Oberlandesgericht Düsseldorf — I-7 U 12/12 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2012-10-19

Aktenzeichen: I-7 U 12/12

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:1019.I7U12.12.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2011 verkündete Urteil der4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird im Verhältnis zu den Beklagten zu 2 und 3 zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens der Beklagten zu 2 und 3 zu tragen. Die weitere Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Dieses und das vorgenannte Urteil sind für die Beklagten zu 2 und 3 jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des geschuldeten Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.