Oberlandesgericht Düsseldorf, 2012-12-12, VI-3 Kart 46/12 (V)

VI-3 Kart 46/12 (V)Obergericht12.12.2012

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Regest

§ 20 Abs. 1 EnWG, §§ 19 Abs. 2 Satz 2 – Satz 7, 20 StromNEV; § 17 Abs. 3 ARegV 1. Die in § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV vorgesehene Befreiung von den Netzentgelten, die der Gesetzgeber mit dem zum 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften ermöglicht hat, kann nicht rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr 2011 erfolgen. 2. Nach der Methodik der Entgeltkalkulation und der Regelungssystematik des § 19 Abs. 2 StromNEV kann die Änderung frühestens zum 1. Januar des ihr folgenden Kalenderjahres Wirkung entfalten, sofern sie mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-3 Kart 46/12 (V) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-12-12

Aktenzeichen: VI-3 Kart 46/12 (V)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:1212.VI3KART46.12V.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kartellsenat

Leitsätze

§ 20 Abs. 1 EnWG, §§ 19 Abs. 2 Satz 2 – Satz 7, 20 StromNEV; § 17 Abs. 3 ARegV

  1. Die in § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV vorgesehene Befreiung von den Netzentgelten, die der Gesetzgeber mit dem zum 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften ermöglicht hat, kann nicht rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr 2011 erfolgen.

  2. Nach der Methodik der Entgeltkalkulation und der Regelungssystematik des § 19 Abs. 2 StromNEV kann die Änderung frühestens zum 1. Januar des ihr folgenden Kalenderjahres Wirkung entfalten, sofern sie mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 23.12.2011 – Aktenzeichen V B 4-38-20/2.1 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Landesregulierungsbehörde sowie den weiteren Beteiligten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf . . . € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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