Oberlandesgericht Düsseldorf, 2012-12-14, 2 W 30/12

2 W 30/12Obergericht14.12.2012

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — 2 W 30/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-12-14

Aktenzeichen: 2 W 30/12

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:1214.2W30.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

1.Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisende Beschluss der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. November 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat.

2.Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.