Oberlandesgericht Düsseldorf, 2012-12-20, I-2 U 53/04

I-2 U 53/04Obergericht20.12.2012

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 53/04 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2012-12-20

Aktenzeichen: I-2 U 53/04

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:1220.I2U53.04.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

I.

Der Klägerin wird aufgegeben, den Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit in Höhe von 150.000,-- Euro zu leisten.

II.

Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte, insbesondere selbstschuldnerische, und unbefristete Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts erbracht werden.

III.

Zur Beibringung der Sicherheit wird der Klägerin eine Frist bis zum 31. Januar 2013 gesetzt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.