Oberlandesgericht Düsseldorf, 2014-03-07, I-7 U 104/12

I-7 U 104/12Obergericht07.03.2014

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-7 U 104/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-03-07

Aktenzeichen: I-7 U 104/12

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:0307.I7U104.12.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17.02.2012 abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

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