IV-2 RBs 2/14•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2014-04-25, IV-2 RBs 2/14
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2014-04-25, IV-2 RBs 2/14
IV-2 RBs 2/14Obergericht25.04.2014
Regest
Leitsatz BNatSchG §§ 26, 59 Abs. 1, 60 LandschaftsG NRW §§ 16, 21, 49 Abs. 1, 70 Abs. 1 Nr. 2 OWiG § 11 Abs. 2 Zur Überprüfung eines freisprechenden Urteils im Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn der Betroffene auf seinem in einem Landschaftsschutzgebiet gelegenen Grundstück eine Kopfweidenreihe, die nach dem Landschaftsplan in ihrem Bestand nachhaltig zu sichern war, ohne behördliche Genehmigung beseitigt hat und sich zur Rechtfertigung der Handlung auf seine Verkehrssicherungspflicht beruft. OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss vom 25. April 2014, IV-2 RBs 2/14
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — IV-2 RBs 2/14 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-04-25
Aktenzeichen: IV-2 RBs 2/14
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:0425.IV2RBS2.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat für Bußgeldsachen
Leitsätze
Leitsatz
BNatSchG §§ 26, 59 Abs. 1, 60
LandschaftsG NRW §§ 16, 21, 49 Abs. 1, 70 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 11 Abs. 2
Zur Überprüfung eines freisprechenden Urteils im Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn der Betroffene auf seinem in einem Landschaftsschutzgebiet gelegenen Grundstück eine Kopfweidenreihe, die nach dem Landschaftsplan in ihrem Bestand nachhaltig zu sichern war, ohne behördliche Genehmigung beseitigt hat und sich zur Rechtfertigung der Handlung auf seine Verkehrssicherungspflicht beruft.
OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss vom 25. April 2014, IV-2 RBs 2/14
Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Mönchengladbach zurückverwiesen.
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