III-2 RVs 55/14•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2014-06-03, III-2 RVs 55/14
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2014-06-03, III-2 RVs 55/14
III-2 RVs 55/14Obergericht03.06.2014
Regest
Leitsatz StPO §§ 203, 206a Abs. 1, 207 Abs. 1 1. Fehlt der erforderliche Eröffnungsbeschluss, ist das Verfahren auf eine zulässige Revision nach § 206a Abs. 1 StPO einzustellen. 2. Ein neues gerichtliches Verfahren wegen derselben Tatvorwürfe setzt die Erhebung einer neuen Anklage voraus. OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat Beschluss vom 3. Juni 2014, III-2 RVs 55/14
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — III-2 RVs 55/14 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-06-03
Aktenzeichen: III-2 RVs 55/14
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:0603.III2RVS55.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
Leitsatz
StPO §§ 203, 206a Abs. 1, 207 Abs. 1
Fehlt der erforderliche Eröffnungsbeschluss, ist das Verfahren auf eine zulässige Revision nach § 206a Abs. 1 StPO einzustellen.
Ein neues gerichtliches Verfahren wegen derselben Tatvorwürfe setzt die Erhebung einer neuen Anklage voraus.
OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat
Beschluss vom 3. Juni 2014, III-2 RVs 55/14
Tenor
Das Verfahren StA Mönchengladbach 400 Js 173/13 wird auf Kosten der Staatskasse eingestellt.
Es wird davon abgesehen, die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen.
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