Oberlandesgericht Düsseldorf, 2014-10-01, VI-3 Kart 62/13 (V)

VI-3 Kart 62/13 (V)Obergericht01.10.2014

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Regest

§§ 21 Abs. 2 S. 1, 21a Abs. 5 S. 4, 29 Abs. 1, 71 S. 1, 84 Abs. 2 S. 2, S. 4 EnWG, §§ 30, 39, 45 Abs. 2 VwVfG, 11 Abs. 5, 32 Abs. 1 Nr. 4a ARegV, §§ 4 Abs. 1, 10 Abs. 1 StromNEV 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bundesnetzagentur den Referenzpreis für Verlustenergie auf der Basis eines 12-monatigen Durchschnittspreises ermittelt und der Preis sich hierbei anhand an der EEX-Strombörse gehandelter Phelix-Year-Futures (Baseload- bzw. Peakload-Futures im Verhältnis 76% zu 24%) errechnet. 2. Es ist nicht erforderlich, die Verlustenergiemenge als jährlich anpassbar, volatil, im Sinne des § 11 Abs. 5 ARegV einzuordnen.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-3 Kart 62/13 (V) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-10-01

Aktenzeichen: VI-3 Kart 62/13 (V)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:1001.VI3KART62.13V.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kartellsenat

Leitsätze

§§ 21 Abs. 2 S. 1, 21a Abs. 5 S. 4, 29 Abs. 1, 71 S. 1, 84 Abs. 2 S. 2, S. 4 EnWG, §§ 30, 39, 45 Abs. 2 VwVfG, 11 Abs. 5, 32 Abs. 1 Nr. 4a ARegV, §§ 4 Abs. 1, 10 Abs. 1 StromNEV

  1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bundesnetzagentur den Referenzpreis für Verlustenergie auf der Basis eines 12-monatigen Durchschnittspreises ermittelt und der Preis sich hierbei anhand an der EEX-Strombörse gehandelter Phelix-Year-Futures (Baseload- bzw. Peakload-Futures im Verhältnis 76% zu 24%) errechnet.

  2. Es ist nicht erforderlich, die Verlustenergiemenge als jährlich anpassbar, volatil, im Sinne des § 11 Abs. 5 ARegV einzuordnen.

Tenor

Die Beschwerde der Betroffenen vom 02.04.2013 gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 20.03.2013, BK8-12/011, wird zurückgewiesen.

Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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