VI-3 Kart 114/14 (V)•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2014-11-26, VI-3 Kart 114/14 (V)
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2014-11-26, VI-3 Kart 114/14 (V)
VI-3 Kart 114/14 (V)Obergericht26.11.2014
Regest
§§ 17 Abs. 2a i.d.F. bis zum 28.12.2012, 31, 75 Abs. 1, 118 Abs. 12 EnWG Geplante Offshore-Windparks, die zwar zum Stichtag die Netzanbindungskriterien nachgewiesen, aber weder eine bedingte oder unbedingte Netzanbindungszusage erhalten haben („short cut“-Fälle), können eine Netzanbindung nur nach neuem Recht (§§ 17a ff. EnWG) verlangen. Die sich insoweit aus § 118 Abs. 12 EnWG ergebende unechte Rückwirkung ist verfassungsgemäß.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-3 Kart 114/14 (V) — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-11-26
Aktenzeichen: VI-3 Kart 114/14 (V)
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:1126.VI3KART114.14V.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Kartellsenat
Leitsätze
§§ 17 Abs. 2a i.d.F. bis zum 28.12.2012, 31, 75 Abs. 1, 118 Abs. 12 EnWG
Geplante Offshore-Windparks, die zwar zum Stichtag die Netzanbindungskriterien nachgewiesen, aber weder eine bedingte oder unbedingte Netzanbindungszusage erhalten haben („short cut“-Fälle), können eine Netzanbindung nur nach neuem Recht (§§ 17a ff. EnWG) verlangen. Die sich insoweit aus § 118 Abs. 12 EnWG ergebende unechte Rückwirkung ist verfassungsgemäß.
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 02.05.2014 gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.04.2014, BK6-13-251, wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur sowie der notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen.
Der Beschwerdewert wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
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