I-20 U 30/14•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2015-05-19, I-20 U 30/14
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2015-05-19, I-20 U 30/14
I-20 U 30/14Obergericht19.05.2015
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-20 U 30/14 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-05-19
Aktenzeichen: I-20 U 30/14
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:0519.I20U30.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 20. Zivilsenat
Tenor
Der Rechtsstreit wird im Hinblick auf das beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unter dem Aktenzeichen 0… anhängige Löschungsverfahren betreffend die Klagemarke ausgesetzt.
Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2014, 2a O 91/13, und die Zwangsvollstreckung aus der Beschlussverfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Januar 2013, 2a O 332/12, werden für die Dauer der Aussetzung eingestellt.
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