IV-2 RBs 155/15•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2015-12-14, IV-2 RBs 155/15
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2015-12-14, IV-2 RBs 155/15
IV-2 RBs 155/15Obergericht14.12.2015
Regest
StVO §§ 23 Abs. 1, 46 Abs. 1 Nr. 5 Die Regelung des § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO ermöglicht allein eine Ausnahme von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung. Die Ausnah-megenehmigung betrifft nur die Überschreitung der Abmessungen und befreit den Fahrzeugführer nicht von der Verantwortung, dass seine Sicht nicht durch die La-dung beeinträchtigt werden darf (§ 23 Abs. 1 StVO). OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss vom 14. Dezember 2015, IV-2 RBs 155/15
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — IV-2 RBs 155/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-12-14
Aktenzeichen: IV-2 RBs 155/15
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:1214.IV2RBS155.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
StVO §§ 23 Abs. 1, 46 Abs. 1 Nr. 5
Die Regelung des § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO ermöglicht allein eine Ausnahme von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung. Die Ausnah-megenehmigung betrifft nur die Überschreitung der Abmessungen und befreit den Fahrzeugführer nicht von der Verantwortung, dass seine Sicht nicht durch die La-dung beeinträchtigt werden darf (§ 23 Abs. 1 StVO).
OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss vom 14. Dezember 2015, IV-2 RBs 155/15
Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.
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