I-7 U 3/15•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2016-02-12, I-7 U 3/15
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2016-02-12, I-7 U 3/15
I-7 U 3/15Obergericht12.02.2016
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-7 U 3/15 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2016-02-12
Aktenzeichen: I-7 U 3/15
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2016:0212.I7U3.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 7. Zivilsenat
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
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