I-4 U 6/15•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2016-07-28, I-4 U 6/15
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2016-07-28, I-4 U 6/15
I-4 U 6/15Obergericht28.07.2016
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-4 U 6/15 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2016-07-28
Aktenzeichen: I-4 U 6/15
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2016:0728.I4U6.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 4. Zivilsenat
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - abgeändert.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.