Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-5 Kart 2/17 (V) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-02-16

Aktenzeichen: VI-5 Kart 2/17 (V)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2017:0216.VI5KART2.17V.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Kartellsenat

Tenor

Die Anträge der Betroffenen vom 04.01.2017, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde vom selben Tage gegen die Rundmails der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen zu den Veröffentlichungs-pflichten nach § 31 Abs. 1 ARegV vom 13.12.2016 und 22.12.2016 anzuordnen, die Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, vorläufig die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten der Betroffenen zu unterlassen sowie vorläufig festzustellen, dass die Veröffentlichung von Daten nach § 31 Abs. 1 ARegV rechtswidrig ist, werden zurückgewiesen.