Oberlandesgericht Düsseldorf — 21 U 101/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-03-07

Aktenzeichen: 21 U 101/16

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2017:0307.21U101.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 21. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 9.503,86 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2016 zu zahlen.

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Betriebsabrechnung über die in der Anlage K 1 aufgeführten Mietverhältnisse in der Liegenschaft A.-Straße ..., H. für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 zu erstellen und an die in der Anlage K1 aufgeführten Mieter zu versenden.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die dieser daraus entstehen, dass die Betriebskostenabrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1.1.2014 bis 31.12,2014 in Bezug auf die aus der überreichten Anlage K1 sich ergebenden Mietverhältnisse gegenüber den dort genannten Mietern nicht bis zum 31.12.2015 erfolgt ist.Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 2/3 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 1/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil (bei den Beklagten wegen der Kosten) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die jeweils andere Parteien zuvor Sicherheit in selber Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet hat.Die Revision wird nicht zugelassen.