Oberlandesgericht Düsseldorf — U (Kart) 17/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-01-23

Aktenzeichen: U (Kart) 17/17

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2019:0123.U.KART17.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kartellsenat

Tenor

• I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Oktober 2017 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund – 8 O 11/15 (Kart) – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vorbezeichnete Urteil wie folgt neu gefasst wird:

Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

• II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen zu 73 % und die Beklagte zu 3. zu weiteren 27 %; hiervon ausgenommen sind die durch die Nebenintervention der Streithelferin zu 1. verursachten Kosten, die die Streithelferin zu 1. zu tragen hat.
• III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Beträge abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
• IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
• V. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis 600.000 € festgesetzt; auf das Rechtsmittel der Beklagten zu 1. und 2. entfällt ein Wert in Höhe von bis 440.000 €.