2 Ws 155/19•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2019-09-18, 2 Ws 155/19
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2019-09-18, 2 Ws 155/19
2 Ws 155/19Obergericht18.09.2019
Regest
StGB § 67h Abs. 1 StPO §§ 462 Abs. 3 Satz 1, 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 u. 6 Hat das Gericht des ersten Rechtszuges die befristete Invollzugsetzung der ausgesetzten Unterbringung angeordnet, geht die Zuständigkeit mit Aufnahme des Verurteilten in die Maßregelvollzugseinrichtung auf die Strafvollstreckungs-kammer über (§§ 463 Abs. 1, 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). Zur Entscheidung über die Verlängerung der Krisenintervention ist daher die Strafvollstreckungs-kammer berufen. OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat Beschluss vom 18. September 2019, III-2 Ws 155/19
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — 2 Ws 155/19 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2019-09-18
Aktenzeichen: 2 Ws 155/19
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2019:0918.2WS155.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
StGB § 67h Abs. 1
StPO §§ 462 Abs. 3 Satz 1, 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 u. 6
Hat das Gericht des ersten Rechtszuges die befristete Invollzugsetzung der ausgesetzten Unterbringung angeordnet, geht die Zuständigkeit mit Aufnahme des Verurteilten in die Maßregelvollzugseinrichtung auf die Strafvollstreckungs-kammer über (§§ 463 Abs. 1, 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). Zur Entscheidung über die Verlängerung der Krisenintervention ist daher die Strafvollstreckungs-kammer berufen.
OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat
Beschluss vom 18. September 2019, III-2 Ws 155/19
Tenor
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Verurteilten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
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