2 RBs 141/19•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2019-10-21, 2 RBs 141/19
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2019-10-21, 2 RBs 141/19
2 RBs 141/19Obergericht21.10.2019
Regest
StPO §§ 257 Abs. 1, 273 Abs. 1, 274, 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1 Wird mit der Rechtsbeschwerde bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung gerügt und damit ein Beweisver-wertungsverbot geltend gemacht, bedarf es für die Zulässigkeit der Verfah-rensrüge der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwer-tung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 Abs. 1 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat. OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss vom 21. Oktober 2019, IV-2 RBs 141/19
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — 2 RBs 141/19 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2019-10-21
Aktenzeichen: 2 RBs 141/19
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2019:1021.2RBS141.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat für Bußgeldsachen
Leitsätze
StPO §§ 257 Abs. 1, 273 Abs. 1, 274, 344 Abs. 2 Satz 2
OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1
Wird mit der Rechtsbeschwerde bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung gerügt und damit ein Beweisver-wertungsverbot geltend gemacht, bedarf es für die Zulässigkeit der Verfah-rensrüge der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwer-tung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 Abs. 1 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat.
OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss vom 21. Oktober 2019, IV-2 RBs 141/19
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.