Oberlandesgericht Düsseldorf — 15 U 2/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-06-01

Aktenzeichen: 15 U 2/21

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2021:0601.15U2.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.12.2020 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf, Az. 34 O 34/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu einer Dauer von sechs Monaten zu unterlassen, in Werbeprospekten und/oder in sonstiger Printwerbung zu Zwecken des Wettbewerbs Unterhaltungselektronik, Haushaltsgeräte, Computer und Fotokameras jeweils samt Zubehör mit einer 0%-Finanzierung zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne die mögliche Laufzeit und/oder die Kriterien für die Inanspruchnahme der Finanzierungsmöglichkeit zu nennen, wenn dies wie aus der Anlage K1 ersichtlich geschieht;
1. an den Kläger jeweils 110,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.03.2020 zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz tragen die Beklagten.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von EUR 40.000,- abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.