Oberlandesgericht Hamm, 1976-10-29, 1 Ss OWi 1435/76

1 Ss OWi 1435/76Obergericht29.10.1976

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 1 Ss OWi 1435/76 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1976-10-29

Aktenzeichen: 1 Ss OWi 1435/76

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1976:1029.1SS.OWI1435.76.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

  1. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.

  2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

  3. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Dortmund zurückverwiesen.

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