Oberlandesgericht Hamm, 2001-02-20, 19 W 16/01

19 W 16/01Obergericht20.02.2001

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 19 W 16/01 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2001-02-20

Aktenzeichen: 19 W 16/01

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2001:0220.19W16.01.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde gegen die Versagung von Haftentschädigung wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Betroffenen, nach Erledigung der Hauptsache seine ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten dem Beteiligten zu 2) aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

Ebenfalls wird der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.