Oberlandesgericht Hamm, 2001-04-08, 5 Ss OWi 1225/00

5 Ss OWi 1225/00Obergericht08.04.2001

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 5 Ss OWi 1225/00 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2001-04-08

Aktenzeichen: 5 Ss OWi 1225/00

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2001:0408.5SS.OWI1225.00.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.