27 U 220/03•Oberlandesgericht Hamm, 2004-04-29, 27 U 220/03
Oberlandesgericht Hamm, 2004-04-29, 27 U 220/03
27 U 220/03Obergericht29.04.2004
Regest
Beauftragt und bevollmächtigt der aussonderungsberechtigte Sicherungseigentümer den Sicherungsgeber damit, die Herausgabe des Aussonderungsguts vom Konkursverwalter zu verlangen, und überlässt er ihm zugleich die Ermittlung des Umfangs des Aussonderungsguts, so muss er sich auch die hierbei vom Sicherungsgeber erworbene Kenntnis von Umständen, die einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Aussonderungsrechts begründen können, zurechnen lassen. Die Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch aus § 82 KO beginnt deshalb mit dieser Kenntnis des bevollmächtigten Sicherungsgebers.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 27 U 220/03 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2004-04-29
Aktenzeichen: 27 U 220/03
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:0429.27U220.03.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 27. Zivilsenat
Normen: § 82 KO, § 166 BGB
Leitsätze
Beauftragt und bevollmächtigt der aussonderungsberechtigte Sicherungseigentümer den Sicherungsgeber damit, die Herausgabe des Aussonderungsguts vom Konkursverwalter zu verlangen, und überlässt er ihm zugleich die Ermittlung des Umfangs des Aussonderungsguts, so muss er sich auch die hierbei vom Sicherungsgeber erworbene Kenntnis von Umständen, die einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Aussonderungsrechts begründen können, zurechnen lassen.
Die Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch aus § 82 KO beginnt deshalb mit dieser Kenntnis des bevollmächtigten Sicherungsgebers.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 7. November 2003 verkündete Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurück-gewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe lei-stet.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.