4 WF 272/04•Oberlandesgericht Hamm, 2004-11-22, 4 WF 272/04
Oberlandesgericht Hamm, 2004-11-22, 4 WF 272/04
4 WF 272/04Obergericht22.11.2004
Regest
1. § 261 g ZPO findet auch dann Anwendung, wenn die einstweilige Anordnung des Familiengerichts in einer Sorgerechtsangelegenheit auf eine entsprechende Anregung des Jugendamtes ergangen ist. 2. Soweit § 261 g ZPO Anwendungfindet, ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nur nach Maßgabe § 620 c ZPO zulässig. 3. Das Familiengericht hat zu prüfen, ob in einer unzulässigen sofortigen Beschwerde nicht auch ein Abänderungsantrag gem. § 620 b S. 1 ZPO enthalten ist.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 4 WF 272/04 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2004-11-22
Aktenzeichen: 4 WF 272/04
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:1122.4WF272.04.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Familiensenat
Normen: §§ 621 g, 620 b, 620 c ZPO
Leitsätze
§ 261 g ZPO findet auch dann Anwendung, wenn die einstweilige Anordnung des Familiengerichts in einer Sorgerechtsangelegenheit auf eine entsprechende Anregung des Jugendamtes ergangen ist.
Soweit § 261 g ZPO Anwendungfindet, ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nur nach Maßgabe § 620 c ZPO zulässig.
Das Familiengericht hat zu prüfen, ob in einer unzulässigen sofortigen Beschwerde nicht auch ein Abänderungsantrag gem. § 620 b S. 1 ZPO enthalten ist.
Tenor
Die Beschwerde des Kindesvaters vom 15.10.2004 gegen den Beschluss des Amts-gerichts - Familiengericht - Dortmund vom 9.9.2004 wird auf Kosten des Kindesvaters bei einem Wert des Beschwerdeverfahrens von 500 EUR als unzulässig verworfen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.