27 U 208/04•Oberlandesgericht Hamm, 2005-02-24, 27 U 208/04
Oberlandesgericht Hamm, 2005-02-24, 27 U 208/04
27 U 208/04Obergericht24.02.2005
Regest
1. Entgegen dem Wortlaut des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO findet § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bei der Prozesskostenhilfe keine Anwendung. 2. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ist bei der Prozesskostenhilfe nach wie vor ein Erwerbstätigkeitsfreibetrag von höchstens 148,50 Euro abzusetzen; das entspricht 50 % des höchsten Eckregelsatzes nach § 22 Abs. 2 BSHG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 27 U 208/04 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2005-02-24
Aktenzeichen: 27 U 208/04
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2005:0224.27U208.04.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 27. Zivilsenat
Normen: § 115 ZPO
Leitsätze
Entgegen dem Wortlaut des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO findet § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bei der Prozesskostenhilfe keine Anwendung.
Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ist bei der Prozesskostenhilfe nach wie vor ein Erwerbstätigkeitsfreibetrag von höchstens 148,50 Euro abzusetzen; das entspricht 50 % des höchsten Eckregelsatzes nach § 22 Abs. 2 BSHG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung.
Tenor
Der Antrag des Beklagten vom 1. Februar 2005 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für seine Berufung wird zurückgewiesen.
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