Oberlandesgericht Hamm, 2005-09-20, 3 Ss OWi 610/05

3 Ss OWi 610/05Obergericht20.09.2005

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss OWi 610/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-09-20

Aktenzeichen: 3 Ss OWi 610/05

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2005:0920.3SS.OWI610.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 30. Mai 2005 wird im Rechtsfolgen-ausspruch nebst den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Ent¬scheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bottrop zurückverwiesen.

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