Oberlandesgericht Hamm, 2006-05-05, 15 VA 5/06

15 VA 5/06Obergericht05.05.2006

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 15 VA 5/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-05-05

Aktenzeichen: 15 VA 5/06

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2006:0505.15VA5.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.