Oberlandesgericht Hamm, 2006-05-09, 15 Sbd 5/06

15 Sbd 5/06Obergericht09.05.2006

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 15 Sbd 5/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-05-09

Aktenzeichen: 15 Sbd 5/06

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2006:0509.15SBD5.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Das Amtsgericht Bochum wird als örtlich zuständiges Amts-gericht für richterliche Entscheidungen über die Fortdau-er der Freiheitsentziehung gem. § 36 Abs. 1 PolG NW be-stimmt, mit denen das Amtsgericht im Zusammenhang mit Spielen der Fußball-WM befasst wird, nachdem betroffene Personen im Stadtgebiet Gelsenkirchen in Gewahrsam genom-men worden und in die für diese Situation von dem Poli-zeipräsidium Bochum eingerichtete Sammelstelle im Stadt-gebiet Bochum verbracht worden sind.

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