Oberlandesgericht Hamm, 2006-06-20, 4 Ws 144/06

4 Ws 144/06Obergericht20.06.2006

Originalquelle öffnen

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 4 Ws 144/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-06-20

Aktenzeichen: 4 Ws 144/06

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2006:0620.4WS144.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Tenor

  1. Die Rechtssache wird wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§§ 56, 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Insoweit handelt es sich um eine Entscheidung des mitunterzeichnenden Ein-zelrichters.

  2. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, soweit die dem Pflichtvertei-diger B2 für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger aus der Staatskasse zu zah-lende Vergütung auf mehr als 2.613,60 Euro festgesetzt worden ist.

  3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.