19 W 1/07•Oberlandesgericht Hamm, 2007-02-20, 19 W 1/07
Oberlandesgericht Hamm, 2007-02-20, 19 W 1/07
19 W 1/07Obergericht20.02.2007
Regest
Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann jeder Elternteil den Unterhaltsfreibetrag für Kinder nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO in vollem Umfang in Anspruch nehmen.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 19 W 1/07 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2007-02-20
Aktenzeichen: 19 W 1/07
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2007:0220.19W1.07.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 19. Zivilsenat
Normen: § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO
Leitsätze
Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann jeder Elternteil den Unterhaltsfreibetrag für Kinder nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO in vollem Umfang in Anspruch nehmen.
Tenor
Die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 16.12.2006 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 2.11.2006 wird zurückgewiesen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
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