Oberlandesgericht Hamm — 13 UF 134/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-11-23

Aktenzeichen: 13 UF 134/07

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2007:1123.13UF134.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Senat für Familiensachen

Normen: BGB § 1601; SGB XII 43, 94

Leitsätze

Die für den Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen geltende Grenze für die Anerkennung einer zusätzlichen Altersvorsorge (5 % des Bruttoeinkommens) gilt nicht in gleicher Weise für seinen Ehegatten.

Zur Berechnung des Anspruchs auf Elternunterhalt (abweichend von OLG Düsseldorf, FamRZ 2007, 1684 ff.).

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rheine vom 2. März 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. Mai 2007 teilweise dahin abgeändert, dass der Beklagte folgende Beträge an die Klägerin für Frau C, geb. am 30.12.1941 zu leisten hat:

für die Zeit von Mai 2004 bis März 2006 einschließlich 3.083,- € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. April 2006;

ab April 2006 monatlich 79,- € und

ab September 2006 monatlich 167,- €.

Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden der Klägerin zu 1/3 und dem Beklagten zu 2/3 auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.