15 Wx 13/09•Oberlandesgericht Hamm, 2009-03-03, 15 Wx 13/09
Oberlandesgericht Hamm, 2009-03-03, 15 Wx 13/09
15 Wx 13/09Obergericht03.03.2009
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 15 Wx 13/09 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-03-03
Aktenzeichen: 15 Wx 13/09
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:0303.15WX13.09.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 13. Zivilsenat
Tenor
Der angefochtene Beschluss aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Inhaftnahme des Betroffenen seit dem 13.11.2008 rechtswidrig gewesen ist.
Die Stadt F hat dem Betroffenen die ihm im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
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