3 U 9/09•Oberlandesgericht Hamm, 2009-05-13, 3 U 9/09
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 3 U 9/09 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2009-05-13
Aktenzeichen: 3 U 9/09
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:0513.3U9.09.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Tenor
Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 26.11.2008 verkünde-te Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.
Die einstweilige Verfügung vom 18.12.2007 wird insgesamt aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass gänzlich abgewiesen.
Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.