Oberlandesgericht Hamm, 2009-11-26, 4 U 151/09

4 U 151/09Obergericht26.11.2009

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 4 U 151/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-11-26

Aktenzeichen: 4 U 151/09

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:1126.4U151.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 1. Juli 2009 verkündete Urteil der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen abgeändert.

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 4. Mai 2009 wird bestä-tigt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.