Oberlandesgericht Hamm, 2009-12-10, 15 Wx 344/08

15 Wx 344/08Obergericht10.12.2009

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 15 Wx 344/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-12-10

Aktenzeichen: 15 Wx 344/08

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:1210.15WX344.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts wird mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben.

Der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Westf.) vom 17.10.2007 wird ebenfalls aufgehoben.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der ersten und weiteren Beschwerde findet nicht statt.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 96.206,00 € festgesetzt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.