Oberlandesgericht Hamm — 31 U 80/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-12-16

Aktenzeichen: 31 U 80/09

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:1216.31U80.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 31. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 22.04.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 59.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.07.2008 Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung der Klägerin (Nominalbetrag 100.000,00 Euro) an der X GmbH & Co.KG sowie aus dem darauf bezogenen Treuhandvertrag vom 15.07.2004 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von allen bestehenden und zukünftigen Verbindlichkeiten freizustellen, die unmittelbar oder mittelbar resultieren aus dem von der Klägerin bei der W2 AG zum Konto mit der Nummer ###### aufgenommenen Darlehen (nomineller Nettodarlehensbetrag: 45.500,00 Euro, Nominalzins 7,475 %, Laufzeit bis 30.11.2014), Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung der Klägerin (Nominalbetrag 100.000,00 Euro) an der X GmbH & Co.KG sowie aus dem darauf bezogenen Treuhandvertrag vom 15.07.2004.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der Rechte aus der Beteiligung der Klägerin (Nominalbetrag 100.000,00 Euro) an der X GmbH & Co.KG sowie aus dem darauf bezogenen Treuhandvertrag vom 15.07.2004 in Verzug befindet.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.