01VAs114_09•Oberlandesgericht Hamm, 2010-01-05, 01VAs114_09
Oberlandesgericht Hamm, 2010-01-05, 01VAs114_09
01VAs114_09Obergericht05.01.2010
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 01VAs114_09 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2010-01-05
Aktenzeichen: 01VAs114_09
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:0105.01VAS114.09.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Tenor
Dem Betroffenen wird für das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG Prozess-kostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. D in Köln bewilligt.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an die Staatsanwaltschaft Aachen zurück¬gegeben.
Der Geschäftswert wird auf 2.500,-- € festgesetzt.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.