Oberlandesgericht Hamm — I-15 W 160/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-01-20

Aktenzeichen: I-15 W 160/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:0120.I15W160.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird die Zwischenverfügung dahingehend ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch den urkundlichen Nachweis beseitigt werden, dass der Unterzeichner der Bewilligung vom 12.01.2010 zur Vertretung der Oberbürgermeisterin in Geschäften der laufenden Verwaltung befugt ist.