Oberlandesgericht Hamm, 2010-02-09, 19 U 127/09

19 U 127/09Obergericht09.02.2010

Regest

Konkludente Einigung über die befreiende Schuldübernahme eines Energielieferungsvertrages

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 19 U 127/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-02-09

Aktenzeichen: 19 U 127/09

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:0209.19U127.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Normen: §§ 414, 415 BGB

Leitsätze

Konkludente Einigung über die befreiende Schuldübernahme eines Energielieferungsvertrages

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. September 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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