Oberlandesgericht Hamm — I-15 W 224/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-10-26

Aktenzeichen: I-15 W 224/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:1026.I15W224.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert.

Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1. vom 11.01.2010 wird die Kostenrechnung der Oberjustizkasse I vom 23.12.2009 (Geschäftszeichen: X ####/#### (###), Kassenzeichen: #############) aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Das Erinnerungsverfahren und das Beschwerdeverfahren sind gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.