I-15 VA 8/09•Oberlandesgericht Hamm, 2011-02-01, I-15 VA 8/09
Oberlandesgericht Hamm, 2011-02-01, I-15 VA 8/09
I-15 VA 8/09Obergericht01.02.2011
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — I-15 VA 8/09 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2011-02-01
Aktenzeichen: I-15 VA 8/09
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0201.I15VA8.09.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Tenor
Die mit Schreiben des Beteiligten zu 2. vom 28.04.2009 ausgesprochene Kündigung des Einrichtungsvertrags vom 24.06./02.07.2008 wird aufgehoben.
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
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