28 W 3/12•Oberlandesgericht Hamm, 2012-02-23, 28 W 3/12
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 28 W 3/12 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-02-23
Aktenzeichen: 28 W 3/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0223.28W3.12.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 28. Zivilsenat
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2011 mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten im Hinblick auf das geltend gemachte Minderungsverlangen zurückzuweisen ist.
Die Sache wird zur Entscheidung über die Bedürftigkeit des Antragstellers an das Landgericht zurückverwiesen.
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