III-3 RBs 19/12•Oberlandesgericht Hamm, 2012-03-28, III-3 RBs 19/12
Oberlandesgericht Hamm, 2012-03-28, III-3 RBs 19/12
III-3 RBs 19/12Obergericht28.03.2012
Regest
Zu den Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen beim Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots (hier bei einem freiberuflich tätigen Architekten)
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — III-3 RBs 19/12 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-03-28
Aktenzeichen: III-3 RBs 19/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0328.III3RBS19.12.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen
Normen: StVG § 25; BKatV § 4
Leitsätze
Zu den Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen beim Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots (hier bei einem freiberuflich tätigen Architekten)
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld zurückverwiesen.
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