Oberlandesgericht Hamm — III-3 RBs 133/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-07-02

Aktenzeichen: III-3 RBs 133/12

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0702.III3RBS133.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Normen: StVG § 29 Abs. 8 Satz 2; § 29 Abs. 4 Nr. 1; § 29 Abs. 5 Satz 1; § 29 Abs. 6 Satz

Leitsätze

Zur Verwertbarkeit von Voreintragúngen im Verkehrszentralregister (hier: 5-Jahres-Frist nach § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG).

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.