I-15 W 410/11•Oberlandesgericht Hamm, 2012-10-10, I-15 W 410/11
Oberlandesgericht Hamm, 2012-10-10, I-15 W 410/11
I-15 W 410/11Obergericht10.10.2012
Regest
Nachweis der Zustimmung des Grundstückseigentümers Zur Auslegung des Zustimmungsvorbehalts des Grundstückseigentümers für die Übertragung des Erbbaurechts.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — I-15 W 410/11 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-10-10
Aktenzeichen: I-15 W 410/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:1010.I15W410.11.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Normen: ErbbauRG § 5, ErbbauRG § 15
Leitsätze
Nachweis der Zustimmung des Grundstückseigentümers
Zur Auslegung des Zustimmungsvorbehalts des Grundstückseigentümers für die Übertragung des Erbbaurechts.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Geschäftswert wird auf 10.000 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
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