4 RBs 47/13•Oberlandesgericht Hamm, 2013-02-28, 4 RBs 47/13
Oberlandesgericht Hamm, 2013-02-28, 4 RBs 47/13
4 RBs 47/13Obergericht28.02.2013
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 4 RBs 47/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-02-28
Aktenzeichen: 4 RBs 47/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0228.4RBS47.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen
Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.