Oberlandesgericht Hamm, 2013-05-14, 15 W 149/13

15 W 149/13Obergericht14.05.2013

Regest

Ein vorrangiges Wohnungsrecht kann neben einem Nießbrauch im Grundbuch eingetragen werden.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 15 W 149/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-05-14

Aktenzeichen: 15 W 149/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0514.15W149.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Normen: BGB § 1030; BGB § 1093

Leitsätze

Ein vorrangiges Wohnungsrecht kann neben einem Nießbrauch im Grundbuch eingetragen werden.

Tenor

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.