Oberlandesgericht Hamm, 2013-06-10, 1 RBs 57/13

1 RBs 57/13Obergericht10.06.2013

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 1 RBs 57/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-06-10

Aktenzeichen: 1 RBs 57/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0610.1RBS57.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.