Oberlandesgericht Hamm, 2013-07-10, 15 W 113/13

15 W 113/13Obergericht10.07.2013

Regest

Zur Bewertung einer Patientenverfügung im Rahmen des § 30 KostO.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 15 W 113/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-07-10

Aktenzeichen: 15 W 113/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0710.15W113.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Normen: KostO § 30 Abs. 2, BGB § 1901a

Leitsätze

Zur Bewertung einer Patientenverfügung im Rahmen des § 30 KostO.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 14,29 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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