Oberlandesgericht Hamm, 2013-07-30, 5 Ws 269/13 - 5 RVs 67/13

5 Ws 269/13 - 5 RVs 67/13Obergericht30.07.2013

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 5 Ws 269/13 - 5 RVs 67/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-07-30

Aktenzeichen: 5 Ws 269/13 - 5 RVs 67/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0730.5WS269.13.5RVS67.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Tenor

  • 1 Der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 27. Mai 2013 wird aufgehoben.

  • 2 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der (Sprung-)Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Essen zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 StPO).

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.